Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand 20.04.2007

Besondere Regelungen

Für Gastnutzer / Mitsurfer:

  • Es besteht keine Verfügbarkeitsgarantie des Netzzugangs. Es können Störungen beim DSL Leitungsprovider, dem IP Vorleistungslieferanten oder dem sofanet-Partner auftreten. Sollten Störungen auftreten, empfiehlt sich zunächst eine lokale Diagnose nach den FAQs durchzuführen (es ist sinnvoll diese auszudrucken und für den Fall der Fälle aufzubewahren). Der Gastnutzer kann den Verfügbarkeitsstatus der Standorte auf www.sofanet.de unter Hotspot-Finder einsehen. Dem Gastnutzer wird empfohlen, stets einen alternativen Netzzugang (z.B. per analogem Modem) beizubehalten.

Für Standorte/sofanet-Partner:

  • Der sofanet-Partner kann das Partnermodell vier Wochen unverbindlich testen und den Test jederzeit beenden.
  • Danach versucht der sofanet-Partner, den Hotspot möglichst zuverlässig zu betreiben - d.h. den für sofanet eingestellten WLAN Router 24h am Tag zu betreiben - auch im Urlaub oder bei Abwesenheit.
  • Möchte der sofanet-Partner am sofanet System nicht mehr teilnehmen, kann er seinen Betreiberstatus mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich kündigen (Email an support @ sofanet.de)
  • Der sofanet-Partner beachtet die technischen FAQs/Regeln auf http://www.sofanet.de/partnerfaq.
  • Für die Abrechnung (Guthaben/Verbrauch) benötigt der sofanet-Partner ein kostenloses Paypal.de Konto,  um via Banküberweisung oder Kreditkarte Zahlungen abzuwickeln.
  • Missbrauch/Denial of Service-Angriffe: Die sofa networks gmbh ist berechtigt, alleine schon bei Verdacht von Missbrauch oder sog. "Denial of Service"-Angriffen Zugänge zu drosseln oder komplett zu sperren. Die Sperrung oder Nichtverfügbarkeit von Zugängen wird im Hotspot-Verzeichnis bekannt gegeben.

Für Nutzer des "sofaLINK" sowie des "pure sofaLINK":

  • Der Nutzer muss volljährig und geschäftsfähig sein.
  • Der Nutzer verpflichtet sich keinerlei der folgenden Inhalte zu verbreiten :
    • Inhalte, die Rassenhass aufstacheln
    • Inhalte, die Krieg verherrlichen
    • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen
    • Inhalte, die pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen
    • Inhalte, die in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (absolutes Verbot i.S.d. $ 4 Abs. 1 JMStV)
  • Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.
  • Die sofa networks GmbH untersteht dem deutschen Telekommunikations-Gesetz und dem Fernmeldegeheimnis. Auswertungen und Überwachung des Datenverkehrs erfolgt ausschließlich auf richterliche Anordnung.

Allgemeine AGB Klauseln

  1. Vertragspartner

    1. Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) sind die sofa networks GmbH (im Folgenden „sofanet“ genannt), Eysseneckstr. 4, 60322 Frankfurt, und der Kunde.
    2. Volljährigkeit: Als Kunden (sofanet-Partner oder Gastnutzer) werden nur volljährige Personen akzeptiert.

  2. Gegenstand des Vertragsverhältnisses

    1. Gegenstand und Bestandteil dieses Vertrages sind die nachfolgenden AGBs und Tarifpakete.
    2. Für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen gelten die in den jeweilig gültigen Preislisten oder Online-Anzeigen aufgeführten Preise.

  3. Zustandekommen des Vertrages

    Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung der Leistung durch die sofa networks GmbH zustande. In der Bereitstellung der Leistungen liegt die Annahmeerklärung der sofa networks GmbH. Die sofa networks GmbH behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen.

  4. Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz

    Der Kunde ist berechtigt, seine Bestellung bei der sofa networks gmbh ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts beträgt zwei Wochen ab Kauf. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs in Textform (E-Mail support @ sofanet.de). Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn die Nutzung eines Tarifpaketes begonnen hat.

  5. Kündigung des Vertragsverhältnis

    Jeder Nutzer kann sein Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen kündigen. Restguthaben unter 10 Euro bzw. Freivolumen verfällt ersatzlos. Die sofa networks GmbH behält sich zudem ein ordentliches (mit einer Frist von 4 Wochen) sowie außerordentliches (z.B. im Missbrauchsfall) Kündigungsrecht für jedes Vertragsverhältnis vor.

  6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

    1. Daten

      Der Kunde ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten (insbes. Adressdaten, Email-Adresse), welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder der sofa networks GmbH schriftlich mitzuteilen.

    2. Kennwörter/Passwörter

      1. Unter dem Begriff Kennwörter/Passwörter sind alle Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen zu verstehen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
      2. Kennwörter/Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen diese nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
      3. Der Kunde stellt sicher, dass seine Endgeräte bzw. Netzkomponenten gegen Fremdzugriff gesichert sind. Eine genaue Anleitung ist im FAQ-Bereich zu finden.
      4. Bei mehrmaliger Eingabe eines falschen Kennwortes/ Passwortes kann dies zu einer Sperrung der Nutzungsmöglichkeit, für die das Kennwort gilt, durch den Kunden führen.

    3. Email-Postfach

      Der Kunde hat sicherzustellen, dass er sein Email-Postfach regelmäßig überprüft, damit der Speicherplatz seines Email-Postfachs jederzeit für eingehende Emails ausreicht und er rechtzeitig von den eingehenden Inhalten Kenntnis erlangen kann.

    4. Beanstandungen

      Unbeschadet der Mängelhaftung der sofa networks GmbH nach Ziffer 7.b ist der Kunde verpflichtet, der sofa networks GmbH etwaige Beanstandungen hinsichtlich der Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes, schriftlich anzuzeigen. Die Adresse, an die Beanstandungen zu richten sind, ist online auf der Seite „Impressum“ verfügbar.

    5. Beeinträchtigungen

      1. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Inhalten keinerlei Beeinträchtigungen für die sofa networks GmbH, andere Anbieter, Netze oder sonstige Dritte entstehen. Als Beeinträchtigungen werden auch Beschwerden über das mehrfache Verbreiten von Inhalten mit kommerziellem Charakter gewertet.
      2. Zur Bekämpfung von Spam und schadhaften Codes (z.B. Viren, Würmer), behält sich die sofa networks GmbH das Recht vor, bestimmte Leistungsfunktionalitäten (insbesondere die Email-Kommunikation und die Kommunikation bestimmter Betriebssystemdienste, z.B. Laufwerksfreigaben) vorübergehend zu sperren.

    6. Inhalte

      Der Kunde ist für Inhalte, die über seine Kennung im Internet eingestellt, abgerufen oder in irgendeiner Weise verbreitet werden, gegenüber der sofa networks gmbh und Dritten selbst verantwortlich, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit. Er ist verpflichtet die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

  7. Folgen bei Verletzung der Pflichten

    1. Die sofa networks GmbH haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können.
    2. Bei Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten, sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung, ist die sofa networks GmbH berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren (z. B. Email).

  8. Haftung

    1. Kunde

      Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, die sofa networks GmbH freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

    2. sofa networks GmbH

      1. Mängelhaftung

        Die Mängelhaftung der sofa networks GmbH bei ordnungsgemäß mitgeteilter Beanstandung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hiervon unberührt bleiben die in diesen AGBs niedergelegten Haftungsbeschränkungen.

      2. Schadensersatz

        Die Haftung der sofa networks GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung der sofa networks GmbH auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung der sofa networks GmbH auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

  9. Es gelten die AGBs von PayPal (Europe) Ltd.. Paypal dient als Service für die Zahlungsabwicklung.
  10. Eine Auszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen, es sei denn, die sofa networks gmbh oder der Kunde haben das Kundenverhältnis aus einem nicht vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund gekündigt.

  11. Preis- und Leistungsänderung

    Änderungen von Tarifpaketen hinsichtlich Größe und Preis sind jederzeit möglich. Bereits gekaufte Guthabenpakete sind von Änderungen rückwirkend nicht betroffen.

  12. Sonstige Bedingungen

    1. Gerichtsstand ist Frankfurt/Main, Deutschland
    2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    3. Die sofa networks gmbh ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die sofa networks  gmbh weist ihre Kunden via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
    5. Abweichende und ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die sofa networks gmbh nicht an.

Unsere Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweis

Wir speichern folgende personen- und standortbezogene Bestandsdaten für sofanet-Partner: Name, Partner-Anschrift, Kunden-Nummer, Hotspot-Anschrift, Emailadresse, Paypal-Emailadresse, DSL-Anschlussnummer, WLAN Netzkennung (SSID), Hotspotbeschreibung. Auf Wunsch werden diese Daten nicht gegenüber Dritten im Hotspot-Verzeichnis veröffentlicht.

Wir speichern folgende personenbezogenen Bestandsdaten für Gastnutzer: Name, Anschrift, Kunden-Nummer, Emailadresse, Paypal-Emailadresse.

Wir speichern Verbindungsdaten bis 80 Tage nach Erzeugung. Danach werden diese Daten gelöscht.  Wir legen Daten gegenüber staatlichen Stellen nur dann offen, wenn hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Beauftragter für den Datenschutz der sofa networks GmbH: Pierre Kerchner, privacy @ sofanet.de

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